D’Corona-Kris huet nämlech sozio-ekonomesch Auswierkungen op d’Land. An deem Zesummenhang hat d’Partei op enger Pressekonferenz hir zukünfteg politesch Prioritéite presentéiert. Dat ënnert anerem an de Beräicher vum Logement, der Steiergerechtegkeet an der Lutte géint den Chômage.
Eng vun den zukünftege Prioritéite vun déi Lénk ass de Logement. Dowéinst gouf et Kritik um neie Loyersgesetz. Mat deem Gesetz wëll d’Regierung Locataire virun héije Loyerspräisser nach besser protegéieren, ma fir déi Lénk géif sech mat deem Gesetz awer näischt änneren.
D’Partei setzt sech och fir méi Steiergerechtegkeet an. Se fuerdert d’Aféierung vun enger Verméigenssteier vun 0,5 Prozent fir Privatpersounen, ausser fir déi, déi manner ewéi 200.000 Euro um Spuerbuch hunn. Domadder wëll een dat Populatioun net gespléckt gëtt.
E weidere Sujet war d’Lutte géint de Chômage. Dat, well d’Corona-Kris een Impakt op den Aarbechtsmaart huet. Dowéinst fuerdert d’Partei de Staat op, den Ofbau vun Aarbechtsplazen ze verhënneren an dat de Staat méi eng staark Roll am Beräich vun der Ekonomie anhëlt.
Déi Lénk haten dann och rezent an der Chamber fir eng Verlängerung vum Covid-Gesetz gestëmmt. D’Gesetz soll bis den 31. Dezember weiderlafen. Verschidde Begrëffer an deem Gesetz wieren awer nach ëmmer net gekläert, esou d’Partei.
Es ist Zeit zu handeln!Anlässlich seiner Pressekonferenz zu Beginn des parlamentarischen Jahres 2020/2021 legte die parlamentarische Fraktion von déi Lénk seine politischen Prioritäten für die nächsten Monate fest. Die Covid-Krise hat mehr denn je gezeigt, dass ein qualitativ hochwertiges öffentliches Gesundheitssystem unverzichtbar ist. Während der Pandemie trat der Personalmangel offen zutage. Diesen Sektor zu stärken bedeutet auch, ihm die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Es muss aber auch sichergestellt werden, dass die gesamte Bevölkerung, auch die Ärmsten, Zugang zur Gesundheitsversorgung hat, indem eine universelle medizinische Versorgung geschaffen wird.
Durch den massiven Rückgriff auf Kurzarbeit und Telearbeit ist das Arbeitsrecht ernsthaft erschüttert worden. Angesichts der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise, bedroht jetzt die Schließung von Unternehmen Hunderte von Arbeitsplätzen. Es geht darum, die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken und damit einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden, der sich bei jungen Menschen bereits abzeichnet. Wir schlagen vor, dass der ökologische Umbau, der rasch durchgeführt werden muss, mit einer Beschäftigungsgarantie einhergehen sollte, durch die Einführung des Prinzips "l'Etat comme employeur en dernier ressort". Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Ressourcen und eine umweltfreundlichere Produktionsweise erfordern viel Arbeitskraft beispielsweise in Sektoren wie der Kreislaufwirtschaft oder der Landwirtschaft, die ihren Übergang zur ökologischen Landwirtschaft beginnen muss.
Mit der Pandemie haben auch die Auswirkungen der Wohnungskrise zugenommen, und es ist eine breite Volksbewegung für das Recht auf Wohnung entstanden. déi Lénk wird alles dafür tun, dass das Grollen der Straße im Abgeordnetenhaus Gehör findet. Heute sind es vor allem die Mieter mit den niedrigsten Einkommen, die unter der Preisexplosion leiden. Im Durchschnitt geben sie 51,8% ihres verfügbaren Einkommens für Wohnraum aus, eine Tatsache, die für uns inakzeptabel ist! Die beiden großen Reformen des Wohnungsbauministeriums verschlimmern die Situation zusätzlich. Der Wohnungsbaupakt 2.0 ist ein Eingeständnis der Ohnmacht angesichts des Wohnungsmangels, und das Mietvertragsgesetz ist ein Akt der Zusammenarbeit mit den großen Vermietern und Investoren, die sich freudig die Taschen füllen! déi Lénk fordert, dass kein Haushalt mehr als 25% seines verfügbaren Einkommens für Wohnraum ausgeben muss.
déi Lénk ist sich bewusst, dass diese Maßnahmen und Forderungen finanziert werden müssen. Die Steuerprivilegien der Reichen und Großunternehmen sind nicht mehr tragbar. Sie sind diejenigen, die sich stärker an den kollektiven Bemühungen zur Überwindung der Krise beteiligen müssen. Unter unseren wichtigsten Maßnahmen fordert déi Lénk, dass die Steuertabelle um einige Stufen erhöht und der Höchststeuersatz auf 48% anstatt der derzeitigen 42% angehoben wird. déi Lénk fordert auch die Einführung einer Vermögenssteuer von 0,5% pro Jahr. Ausgenommen wären jedoch der Hauptwohnsitz und Ersparnisse bis zu 200.000 Euro.
Anlässlich der Rede zur Lage der Nation nächste Woche und der Vorstellung des Budgetentwurfs für 2021 erwarten wir , dass die Regierung Antworten gibt auf die dringenden Probleme des Landes.
Mitgeteilt von déi Lénk
